Offener Brief weiblicher Ortskräfte aus Afghanistan an die Bundesregierung

Weibliche Ortskräfte aus deutschen Organisationen und (Frauenrechts-)aktivistinnen, die in Afghanistan gearbeitet haben, haben einen Offenen Brief veröffentlicht mit der Forderung an die deutsche Regierung, ihr Versprechen auf Evakuierung von in Afghanistan verbliebenen Familienangehörigen, einzuhalten.

Während tausende ehemalige afghanische Ortskräfte auch mehr als ein Jahr nach der Machtübernahme der Taliban weiterhin unter Lebensgefahr in Afghanistan festsitzen, leben viele andere ehemalige Ortskräfte, denen es gelungen ist, nach Deutschland evakuiert zu werden, unter ständiger Angst um das Leben ihrer Angehörigen, denen eine Evakuierung trotz gegenteiliger Zusagen seitens der Bundesregierung bisher verwehrt wurde.

Die Verfasserinnen beschreiben ihre aktuelle Lebenssituation in Deutschland, die ihnen aufgrund der ständigen Angst um ihre Angehörigen eine aktive Teilnahme an gesellschaftlichen Prozessen, eine Ausübung ihrer demokratischen Rechte wie der freien Meinungsäußerung sowie eine berufliche Weiterentwicklung nahezu unmöglich macht. Sie befinden sich in einer schlechten mentalen und physischen Verfassung.

Die Verfasserinnen fordern die Bundesregierung auf, dass Sie ihr Versprechen, auch die Familien der Ortskräfte in Sicherheit zu bringen, einhalten. Für das kommende Bundesaufnahmeprogramm sollte die deutsche Regierung ihnen die Möglichkeit geben, ihre Familien auf die Liste der Personen setzen zu dürfen, die beschützt und nach Deutschland evakuiert werden.

Die ZBBS unterstützt die Forderungen der Verfasserinnen voll und ganz!

Den offenen Brief findet ihr unter folgenden Links als PDF-Datei auf den Seiten des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein:

deutsch: https://t1p.de/evakuierung-de
englisch: https://t1p.de/evakuierung-en

www.dontforgetafghanistan.de

@ABaerbock @NancyFaeser

#dontforgetafghanistan

#afghanistan #afghanrefugees #leavenoonebehind #refugeeswelcome #fluchtwegeöffnen #kabulluftbrücke #stopwar #keinmenschistillegal #standwithwomeninafghanistan

Doku-Reihe in der ARD-Mediathek

Mission Kabul-Luftbrücke

KABUL-LUFTBRÜCKE ist eine NGO aus Berlin, die auf eigene Faust Menschen aus Afghanistan evakuiert, weil sie als Ortskräfte, Medienschaffende oder  Menschenrechtler:innen in Lebensgefahr sind.

Die vierteilige Serie dokumentiert, wie ehemaligen Ortskräften die Ausreise gelingt, wie Kinder auf ein Wiedersehen hoffen, die auf der Flucht von ihren Eltern getrennt wurden und  wie sich junge Frauen entscheiden, sich nicht länger den Regeln der Taliban zu beugen. Von Vanessa Schlesier, Ronald Rist und Antje Boehmert. 

https://www.ardmediathek.de/sendung/mission-kabul-luftbruecke/

Wir schauen nicht weg! Afghanistan Demonstration am 14.08.2022 um 15 Uhr in Kiel

Am 15. August jährt sich der Tag der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan zum ersten Mal.
Seither gelten Menschenrechte, Gleichstellung und Demokratie nichts mehr in Afghanistan.
Frauen, Mädchen, Journalist*innen, Menschenrechtsler*innen und ehemalige afghanische Ortskräfte waren die ersten, die ins Fadenkreuz von Nachstellungen und Bedrohungen seitens der neuen Herrscher und Häscher geraten sind.
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, Bündnis Don’t Forget Afghanistan, Die Partnerschaft für Demokratie, ZBBS, lifeline e.V., DAKV Flensburg, Seebrücke Kiel, Solidaritätszentrum Lübeck, Lübecker Flüchtlingsforum, OMAS GEGEN RECHTS Lübeck, PARITÄTISCHER SH rufen auf zu einer Demonstration am 14. August 2022 um 15°° Uhr in Kiel.
Die Demonstration richtet sich an die Politik im Bund und im Land Schleswig-Holstein. Bleiberecht, ein Landesaufnahmeprogramm und Familiennachzug sind dabei zentrale Themen.
Die Auftaktkundgebung wird um 15 Uhr auf dem Platz der Matrosen (Bahnhofsvorplatz in Kiel) und die Abschlusskundgebung um ca. 17 Uhr vor dem Kieler Landeshaus (Düsternbrooker Weg) stattfinden. Geplant ist hier Vertreter*innen der Landtagsfraktionen die politischen Forderungen zu übergeben.

Kommt vorbei, bringt eure Freund*innen mit, lasst nicht zu, dass Afghanistan in Vergessenheit gerät und fordert mit uns die Landesregierung zum Handeln auf!

Folgt @dont_forget_afghanistan_kiel auf Instagram für mehr Infos zu #Afghanistan.

#dontforgetafghanistan #afghanistanisnotsafe #Demonstration #Kiel #SchleswigHolstein

Bundesweiter Aktionstag „Don’t Forget Afghanistan“

𝗠𝗮𝗰𝗵𝘁 𝗺𝗶𝘁 𝗯𝗲𝗶𝗺 𝗯𝘂𝗻𝗱𝗲𝘀𝘄𝗲𝗶𝘁𝗲𝗻 𝗔𝗸𝘁𝗶𝗼𝗻𝘀𝘁𝗮𝗴 𝘇𝘂 “𝗗𝗼𝗻’𝘁 𝗙𝗼𝗿𝗴𝗲𝘁 𝗔𝗳𝗴𝗵𝗮𝗻𝗶𝘀𝘁𝗮𝗻”!

In Kiel gehen wir spazieren, hinterlassen unsere Botschaften im Stadtbild. Wie ihr mitmachen könnt? Bastelt Schilder, bemalt Banner oder Transparente, hängt sie sichtbar im Stadtbild auf. Schnappt euch Straßenkreide und hinterlasst sichtbar Botschaften mit “Don’t Forget Afghanistan”. Macht Fotos, teilt sie auf den Social Media-Kanälen und verlinkt uns, @zbbs_sh und die @seebrueckeoffiziell mit dem Hashtag #DontForgetAfghanistan. Zeigt so, dass Kiel solidarisch mit den Menschen in Afghanistan ist. Don’t Forget Afghanistan!

Im Wahlkampf haben die Ampelparteien sich für die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan ausgesprochen – doch ein halbes Jahr nach dem Abbruch der deutschen Evakuierungsflüge befinden sich weiterhin viele gefährdete Menschen im Land. Nach der Schließung der Menschenrechtsliste im August 2021 haben unzählige Menschen, die sich für ein friedlicheres und demokratischeres Afghanistan eingesetzt haben und deshalb nun in Lebensgefahr schweben, nahezu keine Chance ein humanitäres Visum für Deutschland zu erhalten. Unterdessen bangen Familienangehörige in Deutschland weiterhin um ihre lieben Menschen, die in Afghanistan und Nachbarländern festsitzen. Am 26.02. setzen wir daher ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Afghanistan und fordern:

▶ schnelle Umsetzung eines humanitären Aufnahmeprogramms für Afghan*innen auf Bundesebene

▶ die Wiedereröffnung der Menschenrechtsliste

▶ ein Landesaufnahmeprogramm in Schleswig-Holstein

▶ schnellen und unbürokratischen Familiennachzug

▶ keine formelle Anerkennung der Taliban

▶ genereller Abschiebestopp nach Afghanistan

Lasst uns gemeinsam Afghanistan in Erinnerung rufen!

#DontForgetAfghanistan

Kundgebung ‘Don’t forget Afghanistan’ in Kiel

Am 28.01.2022 haben wir eine Kundgebung mit dem Bündnis “Don’t Forget Afghanistan” (mit der @seebruecke_kiel) an der Kiellinie vor dem Landtag mit etwa 60 Teilnehmenden abgehalten. Mit Rede- und Musikbeiträgen machten wir auf die Lage der zurückgelassenen Menschen in Afghanistan aufmerksam.

Die afghanische Menschenrechtsaktivistin Shamsia Azarmehr sprach zu den Anwesenden: “Menschlichkeit kennt keine Grenze. Wir sollten als Menschen nicht vergessen, dass die Frauen in Afghanistan unsere Stimme brauchen. Wenn wir an Menschenrechte glauben, dann wissen wir wohl, dass die Menschenrechte abgesehen von Hautfarbe, Herkunft, Sprache etc für alle Menschen gelten. Zumindest sollte das so sein. Menschrechte sind unverhandelbar! Wie können die europäische Länder in Oslo mit den Terroristen zusammensitzen, während Aktivist*innen in Afghanistan im Gefängis sitzen?!”

Mit bewegenden Worten machte außerdem Lava auf die gefährliche Lage von queere Menschen in Afghanistan aufmerksam und forderte grenzenlosen Schutz für die LGBTQI+ Community. Mit einem spontanen Redebeitrag richtete die Afghanin Farangis ihre Worte an die Zuhörenden und fragte: “Habt ihr Afghanistan vergessen?”

Mit unserer Aktion und unserem Projekt wollen wir genau das verhindern und fordern: “Don’t forget Afghanistan!”

Afghanistan: PRO ASYL – Untätigkeitsklage gegen Bundesregierung

Sechs Monate nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan befinden sich noch immer Tausende ehemalige deutsche Ortskräfte im Land. Sie gelten als „Kollaborateure“, werden bedroht und verfolgt, gefoltert und ermordet. Auch ihre Angehörigen befinden sich in akuter Lebensgefahr. Entgegen aller Zusagen seitens der Bundesregierung bleibt diese untätig und spielt die Gefährdungslage durch unfassbare Aussagen herunter. So behauptete das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) am 20. Januar, dass sich eine zielgerichtete Verfolgung von afghanischen Ortskräften nicht bestätigt habe – während die Realität sich ganz anders darstellt und auch die Vereinten Nationen angeben, dass „mehr als hundert ehemalige Regierungsmitarbeiter*innen und Ortskräfte der internationalen Truppen“ seit vergangenem August getötet wurden.

Obwohl es in Deutschland sogenannte Ortskräfteverfahren gibt, um diese Menschen zu retten und die Bundesregierung dadurch selbst eingesteht, dass verfolgte Menschen aufgenommen werden müssen, bleibt sie weitgehend untätig, verharmlost die Lage oder versucht, durch absurde Unterscheidungen die Gruppe derer, die in Deutschland aufgenommen werden müssen, möglichst klein zu halten. So zum Beispiel, indem eine Bereitschaft zur Aufnahme von Ortskräften gezeigt wird, die einen Arbeitsvertrag hatten, nicht aber für die Menschen mit Werksverträgen. Als würden die Taliban hier einen Unterschied machen.

PRO ASYL hat nun erklärt, juristisch gegen die Untätigkeit der Bundesregierung vorzugehen und die Klagen einiger Betroffener zu unterstützen, um für sie endlich Aufnahmezusagen zu erwirken.

Wir, die ZBBS e.V., unterstützen die Klage von PRO ASYL und rufen die Bundesregierung auf, endlich ihrer Verantwortung nachzukommen alle und alle Betroffenen und ihre Familien schnell, unbürokratisch und dauerhaft in Sicherheit zu bringen . Es geht hier nicht um einen Gnadenakt sondern um verfassungsrechtliche Schutzpflicht!

Auf der Website von PRO ASYL findet ihr weitere Informationen:

Interview mit Rechtsanwalt Matthias Lehnert über die Hintergründe der Klage gegen die Bundesregierung:

Unterzeichnet die Petition von PRO ASYL Afghanistan: Retten statt Reden – Weitere Aufnahme JETZT!

Afghanistan: Wie lange wollt ihr noch lügen? – Warum die Aussagen des BMZ falsch sind

(Online-) Veranstaltungen zu Afghanistan

04.02.2022 18.30-21 Uhr

Afghanistan nach 20 Jahren Krieg

Am 15. August 2021 drangen die Taliban in die afghanische Hauptstadt Kabul ein und übernahmen die Kontrolle über das Land. Seitdem fürchten insbesondere jene, die mit westlichen Hilfsorganisationen und insbesondere mit den NATO-Truppen zusammengearbeitet haben, um ihr Leben und Frauen müssen sich wieder einschränken.

Der Krieg hat über 240 000 Menschen das Leben gekostet und noch mehr Menschen verstümmelt und traumatisiert. Rund 3500 Soldaten der Militärkoalition und zehntausende afghanische Polizisten und Soldaten starben im Einsatz. Über 2,7 Billionen Dollar haben die USA in diesen Krieg gesteckt, an dessen Ende eines der ärmsten Länder der Welt zurückbleibt.

Nach den USA hat die Bundesrepublik Deutschland mit über 1300 Soldatinnen und Soldaten das größte Truppenkontingent in diesen Krieg entsandt. Sie sollten zugleich Krieg gegen den Terror führen und eine humanitäre Mission erfüllen – etwas, das nicht zusammenpasst und scheitern musste. Heute ist das Land ärmer als je zuvor, Millionen Menschen verloren ihre Heimat sowie ihr Hab und Gut.

  • Was hat der Krieg in Afghanistan außer Tod und Leid gebracht? Und was kann die Weltgemeinschaft daraus lernen?
  • Was können die UNO und weltweite NGOs jetzt tun, um dort Menschen beim Aufbau von menschenwürdigen Lebensbedingungen zu unterstützen?
  • Das Land verfügt über wertvolle, bisher ungenutzte Bodenschätze. Welche Möglichkeiten ergeben sich daraus auf internationaler und regionaler Ebene für das Taliban-Regime?
  • Welche Rolle wird Afghanistan künftig in der Region spielen? Wie soll sich die Bundesrepublik zu dem Taliban-Regime verhalten?

Über dieser und weitere Fragen diskutieren wir mit:

◾ Dr. Rangin Dadfar Spanta, ehemaliger Außenminister Afghanistans
◾ Dr. habil. Markus Kaim, Leiter der Forschungsgruppe „Sicherheitspolitik“ der Stiftung Wissenschaft und Politik
◾ Christine Buchholz, 12 Jahre für DIE LINKE Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Mitglied des Kundus Untersuchungsausschusses

Moderation:  Jörgen Klußmann, Evangelische Akademie im Rheinland

Informationen und Anmeldung hier

14.02.2022 18.30-20 Uhr

Afghanistan 2022 – Die humanitäre Lage (Diskussion/ Vortrag)

Nach 50 Jahren Krieg und Bürgerkrieg ist Afghanistan heute eines der ärmsten Länder der Welt. 72 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze. Die durchschnittliche Lebenserwartung beträgt 62,3 Jahre. Krieg, Armut, Korruption und Arbeitslosigkeit stürzen viele Menschen dort in schwere Depressionen.

Hunderttausende sind weiterhin auf der Flucht, zahlreiche Menschen, insbesondere Frauen und Kinder, leiden unter der schwierigen Versorgungslage. Der erneute Sieg der Taliban hat die humanitäre Lage weiter verschlechtert, denn der internationale Zahlungsverkehr mit dem Land ist ausgesetzt und Hilfslieferungen sind schwieriger geworden. Hinzu kommt, dass eine Dürre die Ernten geringer als normal ausfallen lassen hat und ein harter Winter bevorsteht.

Wenn Afghanistan nicht bei der Überwindung der politischen und wirtschaftlichen Krise geholfen wird, heißt es im UN-Bericht, könnten bis zu 97 Prozent der afghanischen Bevölkerung unter die Armutsgrenze fallen.

  • Wie ist die humanitäre Situation im Land?
  • Wie ist die Lage für die Frauen?
  • Was können internationale Hilfsorganisationen im Kampf gegen die Armut leisten?
  • Was können die internationale Staatengemeinschaft zur Linderung der Not beitragen?
  • Wie kann die afghanische Diaspora helfen?

Über dieser und weitere Fragen diskutieren wir mit:

◾ Anna Dirksmeier, Länderreferentin für Afghanistan und Pakistan beim Bischöflichen Hilfswerk MISEREOR
◾ Dr. Yahya Wardak, Vorsitzender von Afghanic e.V.
Inga Weller, Projektreferentin Afghanistan bei medica mondiale

Moderation: Barbara Brockmann, Bischöfliche Akademie des Bistums Aachen

Informationen und Anmeldung hier

Kundgebung – Don’t forget Afghanistan!

Kundgebung: 28. Januar – 14 Uhr – Kiellinie am Landtag

Nach dem Rückzug der NATO-Truppen aus Afghanistan im Mai 2021, hat die Taliban Stück für Stück das Land unter ihre Kontrolle gebracht. Durch die chaotischen und viel zu früh beendeten Evakuierungsmaßnahmen der NATO konnten zwar einige Afghan*innen, die auf Listen standen, in Sicherheit gebracht werden, doch es warten noch tausende mehr auf Hilfe. Viele haben es erst gar nicht auf die Evakuierungslisten geschafft, obwohl sie besonders gefährdet sind, weil sie sich für ein freies, selbstbestimmtes Leben in Afghanistan stark gemacht haben. Zusätzlich befindet sich das Land in einer großen wirtschaftlichen Krise, die alle Afghan*innen mit Hunger bedroht.
Das Leben für die Menschen in Afghanistan ist gefährlich. Afghan*innen, die zurückgeblieben sind oder sich öffentlich gegen die Übernahme einsetzen, werden fernab von Kameras gewaltsam verfolgt, vergewaltigt und hingerichtet. Jede Person, die sich in Sicherheit bringen möchte, begibt sich in eine unkalkulierbare Gefahr. Die, die es aus Afghanistan raus schaffen, sitzen in menschenunwürdigen Lagern an den europäischen Außengrenzen fest. 
All das ist aus unserem Blickfeld verschwunden, obwohl die vielen Schicksale aus Afghanistan und die damit verbundene Situation an den europäischen Außengrenzen gerade jetzt unsere Aufmerksamkeit brauchen. Deshalb rufen wir euch auf, zu unserer Kundgebung zu kommen! Wir wollen, dass niemand Afghanistan vergisst, dass niemand wegschaut, dass wir nicht einfach wieder in den Alltag zurückkehren. Wir wollen gemeinsam mit euch dafür kämpfen, dass Menschen in Sicherheit geholt und aufgenommen werden, aus Afghanistan und den Lagern an den europäischen Außengrenzen!
Lasst uns am 28. Januar um 14 Uhr am Landtag an der Kiellinie gemeinsam lautstark, solidarisch mit Abstand und Maske fordern: „Don’t forget Afghanistan!“

Die Situation in Afghanistan

Im Februar 2020 beschlossen Vertreter*innen der USA und der Taliban das Ende des Einsatzes der US-Truppen in Afghanistan. Circa anderthalb Jahre später, im Juli 2021 wurde der NATO-Einsatz in Afghanistan beendet. Wie es dazu kommen konnte, erfahrt ihr weiter unten.

Die deutsche Bundeswehr hatte ihre Soldat*innen bereits seit Juni 2021 aus dem Land abgezogen. Damals warnten Expert*innen bereits vor dem Erstarken der Taliban und nachdem sich die internationalen Truppen aus dem Land zurückgezogen hatten, übernahm innerhalb kürzester Zeit die Taliban die Kontrolle über das Land. Auch die Regierungstruppen konnten sie nicht aufhalten, nur die Hauptstadt Kabul stand im August noch unter der Kontrolle der Regierung. Nachdem die Taliban am 15. August auch die Hauptstadt Kabul unter ihre Kontrolle gebracht hatten, setzte die Bundesregierung eine überstürzte Evakuierungsmission an.

Zurzeit sind alle Menschen, die den Taliban ein Dorn im Auge sind, ihnen schutzlos ausgeliefert. Darunter sind afghanische Ortskräfte, aber auch Künstler*innen, Menschenrechtsaktivist*innen und viele weitere, die nun auf den Todeslisten der Taliban stehen. Sie müssen sich im Land verstecken und leben aktuell in Todesangst und akuter Lebensgefahr. Zwar hat die Bundesregierung Evakuierungslisten für Ortskräfte eingerichtet, die für die Bundeswehr im Einsatz waren. Ebenfalls sollen auf den Listen Afghanische Menschenrechtler*innen und andere besonders Schutzbedürftige stehen. Diese Listen sind aber seit Ende August geschlossen und beinhalten nicht alle Ortskräfte. Vor allem diejenigen, die über sogenannte Subunternehmen für die Bundeswehr arbeiteten, fallen nicht in diese Kategorie. Nur wenigen, die auf diesen Evakuierungslisten stehen, wurde eine legale und sichere Ausreise ermöglicht. Die deutsche Bundesregierung hat versagt, frühzeitig die Menschen vor den Taliban zu schützen.

Afghanistan war und ist nicht sicher. Alle, die das Land verlassen möchten, müssen dies tun können.

Nur wenige von diesen Listen sind von Deutschland selbst evakuriert worden. Die meisten müssen sich mit der Situation selbst arrangieren und um die Flucht bemühen. Es gibt zeitgleich Berichte über Hinrichtungen von Menschen, die auf Evakuierungslisten stehen. Menschen, die seit 2013 für die Bundeswehr und andere deutsche Sicherheitskräfte gearbeitet haben, sind eigentlich für eine Übersiedlung nach Deutschland qualifiziert. Sie müssen aber die Übersiedlung nach Deutschland selbst zahlen, organisieren und nachweisen, dass sie gefährdet sind.

Andere Personen müssen ebenfalls nachweisen, dass sie gefährdet sind. Ein Landesaufnahmeprogramm für Afghan*innen gibt es derzeit nicht von der Bundesregierung. Auch der Abschiebestopp ist nur eine Momentaufnahme und wurde erst viel zu spät und wegen großem zivilgesellschaftlichen Druck durchgesetzt. Die Situation vieler tausender Afghan*innen im Land, aber auch derer, die seit langer Zeit auf der Flucht sind und beispielsweise in griechischen Lagern oder an der polnisch-belarussischen Grenze ausharren, ist ungewiss. Viele Afghan*innen in Deutschland wissen nicht, wie es ihren Familien in Afghanistan geht.

Die Lebensbedingungen verändern sich durch das Kollabieren der Wirtschaft nach der Machtübernahme dramatisch. Laut UNHCR ist die Hälfte der Einwohner*innen Afghanistans auf humanitäre Hilfen angewiesen. Die Welthungerhilfe rechnet ohne eine Verbesserung der Versorgungslage im Jahr 2022 mit einem Anstieg der Armutsrate auf 97 Prozent.

Wie konnte es eigentlich dazu kommen? Mehr Infos dazu findet ihr hier: