Was jetzt passieren muss

➔ Niemals darf eine Regierung der Taliban von Deutschland (und anderen Staaten im europäischen / internationalen Raum) anerkannt und somit auch ihre Taten legitimiert werden. Nicht jetzt und zu keinem Zeitpunkt. Die Taliban haben bereits gezeigt, dass sie die Freiheit und das Leben von Frauen massiv einschränken, bedrohen, mit Gewalt verändern und zerstören. Die Anerkennung einer terroristischen Regierung gefährdet und zerstört Frauenleben vor Ort und letztlich auch unsere Demokratie in Deutschland.

➔ Deutschland muss Druck auf Pakistan ausüben, die Ausbildungsstätten für Taliban oder andere Terrorist*innen sofort zu schließen. Dazu kann z.B. das UN-Mandat genutzt werden, andere wirksame Maßnahmen müssen mit hoher Dringlichkeit angegangen werden. Die Gefahr, die von diesen Ausbildungsstätten ausgeht, bedroht das Leben aller nächsten Generationen.

➔ Gefährdete Frauen, Aktivist*innen und ihre Familienverbände müssen weiter und mit höchster Dringlichkeit evakuiert werden und zwar aus Afghanistan sowie aus allen Nachbarländern. Es werden dringend weitere Aufnahmeprogramme nach dem Vorbild der internen Ankündigung des BMI (Quelle: spiegel.de) benötigt. Gründe: Die Menschen sind auch in Nachbarländern nicht sicher, sie sind dort illegal. Sie können sich nicht frei bewegen, keine Unterkunft anmieten, ohne sich in Lebensgefahr zu bringen. Auch Geld abheben ist ihnen nicht möglich. Sie sind davon bedroht, bei Entdeckung jederzeit abgeschoben zu werden. So sind z.B. bereits über 200 Menschen aus Karachi nach Afghanistan abgeschoben, wo sie nach Berichten von uns bekannten Menschen von den Taliban festgenommen wurden. Deshalb ist es notwendig, weitere Aufnahmeprogramme zu starten. Gefährdete Frauen, Aktivist*innen und ihre Familienverbände – nicht nur beschränkt auf die kleinste Einheit einer Kernfamilie – müssen umgehend und auch längerfristig aus Afghanistan und aus Nachbarländern aufgenommen werden und eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.

➔ Deshalb ist es auch dringend erforderlich, dass die Deutschen Botschaften in Nachbarländern Afghanistans direkt für Schutzsuchende zugänglich gemacht werden. Schutzsuchende erleben zurzeit, dass auf Anrufe, E-Mails, Kontaktformulare nicht geantwortet wird. Gleichzeitig ist bekannt geworden, dass Evakuierungslisten von den terroristischen Gruppierungen genutzt werden, um Ortskräfte, Menschenrechtler*innen und Aktivist*innen aufzuspüren, zu verfolgen und ihre Familien – auch weitläufig Verwandte massiv unter Druck zu setzen, Aufenthaltsorte zu verraten.

➔ Die Definition von „Kernfamilien“ muss erweitert werden. Unter den Taliban sind alle Mitglieder der Gesamtfamilie gefährdet. Die aktuelle Definition: „Als Familien werden […] so genannte Eltern-Kind-Gemeinschaften erfasst: Damit sind Ehepaare, nichteheliche und gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften oder alleinerziehende Mütter und Väter gemeint, die mit ledigen Kindern in einem Haushalt zusammenleben. Die Kinder können leibliche Kinder, Stief-, Pflege- oder Adoptivkinder von beiden oder von einem der beiden Elternteile sein. Dieses Familienkonzept entspricht dem Modell der Kernfamilie.“ (Quelle: www.bpb.de/izpb/8017/familie-konzeption-und-realitaet)

➔ Deutschland darf sich nicht darauf ausruhen, „humanitäre Hilfe“ vor Ort zu leisten. Es steht zu befürchten, dass humanitäre Hilfen im System der Taliban versickern und nicht bei Nichtregierungsorganisationen ankommen. Diese können zudem nicht mehr frei arbeiten. Wir erwarten, dass die künftige Bundesregierung mit oben genannten Maßnahmen alles daransetzt, um die lebensgefährliche Lage von Frauen, Kindern, allen Menschen in Afghanistan zu ändern.

Unsere Forderungen an die Landesregierung in Schleswig-Holstein:

Schnelle Einrichtung eines Runden Tisches mit der Innenministerin und den verschiedenen Akteur*innen im Themenbereich Asyl- und Migration sowie Frauen- und Menschenrechtler*innen, die sich für afghanische Menschen einsetzen.

Erhebliche Aufstockung des Aufnahmeprogramms SH und Erweiterung um den Zusatz, dass alleinstehende Frauen mit ihren Kindern ihre Familienverbände mitbringen dürfen.

Begleitendes Aufnahme- und unterstützendes Netzwerk

die Forderung nach Bewilligung von Aufnahmeprogrammen klar und deutlich an die Bundesregierung tragen und nicht locker zu lassen.

Unsere Forderungen im Allgemeinen sind:

Sofortige Evakuierung aller Ortskräfte und Partner*innen der Bundesregierung

Aufnahmeprogramme für die Afghan*innen, die sich in den letzten Jahren für Frauenrechte, Demokratie und eine freie Gesellschaft eingesetzt haben

Sichere und legale Wege für alle Menschen, die vor den Taliban fliehen müssen

Aufenthaltssicherung für Afghan*innen, die in Deutschland leben

langfristiger Abschiebestopp nach Afghanistan

gefährdete Personen, die noch nicht auf der Evakuierungsliste der Bundesregierung stehen, müssen weiterhin aufgenommen werden.

Visa-on-arrival-Verfahren für Menschen, die noch kein Visum zur Flucht bekommen haben

Erweiterung der Kriterien für die Evakuierung der Ortskräfte, zum Beispiel Mitarbeitende von Subunternehmen, Medienschaffende oder Menschenrechtsaktivist*innen

so viele Evakuierungsmissionen wie möglich müssen durchgeführt werden.

Sofortige Katastrophenhilfe für Binnenflüchtende und Menschen in den angrenzenden Ländern.

Flucht nach Europa darf nicht kriminalisiert werden. Europa darf sich nicht weiter abschotten und muss den Staaten, die auf den Fluchtrouten aus Afghanistan liegen, signalisieren, dass es bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.